(Bückeburg) Die Ratsgruppe Jamaika (CDU, FDP und die Grünen) hat die Verwaltung am 24.12.2024 beauftragt, geeignete Sicherheitsmaßnahmen zur Absicherung der Innenstadt und insbesondere des Marktplatzes bei öffentlichen Veranstaltungen zu prüfen.
Weiterhin sollen die Kosten für verschiedene Lösungen geschätzt werden.
„Ziel ist es, eine fundierte Grundlage für die politische Beratung zu schaffen, dabei ist es uns wichtig, dass der erhöhte Sicherheitsstandard die alltägliche Nutzung der Innenstadt nicht unnötig einschränkt,“ führt der CDU-Fraktionsvorsitzende und Gruppensprecher Sascha Cordes in einer Pressemitteilung aus.
Hintergrund des Antrags sind demnach zahlreiche Vorfälle der vergangenen Jahre, bei denen auch Fahrzeuge als Waffe missbraucht wurden – etwa in Nizza, Stockholm, Münster, auf einem Berliner und Magdeburger Weihnachtsmarkt und jüngst nach Antragstellung auch in München. Solche Ereignisse würden laut den Antragstellern zeigen, dass Bedrohungsszenarien nicht nur auf europäische Hauptstädte beschränkt sind.
„Auch in Bückeburg müssen wir das Risiko ernst nehmen und präventiv handeln.“ ergänzt Cord Siekmeier, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion und Vorsitzender des Ausschusses für Sicherheit, Ordnung und Feuerwehr. „Für uns hat die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger oberste Priorität. Wir müssen zwar festhalten, dass es Einhundertprozentige Sicherheit nie geben wird, aber wir möchten Lösungen finden um das Risiko bestmöglich zu reduzieren“, ergänzt Siekmeier.
„Besonders kritisch sehen wir den offen gestalteten Zugang zur Fußgängerzone und zum Marktplatz bei Veranstaltungen. Daher bitten wir die Verwaltung, mögliche Schutzmaßnahmen für die Zugänge an der Langen Straße, Braustraße, am Oberstenhof und an der Bahnhofstraße zu erarbeiten“, so Jan-Phillip Warnecke, Fraktionsgeschäftsführer und stellvertretender Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes fest.
Laut Cordes sollen verschiedene Lösungen geprüft werden, von temporären oder dauerhaften Absperrungen, bis hin zu alternativen Maßnahmen wie Videoüberwachung. „Mit unserem Antrag wollen wir nicht nur das Sicherheitsgefühl stärken, sondern auch unserer Verantwortung für die öffentliche Sicherheit gerecht werden. Bei der Prüfung müssen sowohl Sicherheit als auch Wirtschaftlichkeit im Fokus stehen“, erklärt Sascha Cordes.
Neben den technischen Lösungen ist sei den Antragstellern eigenen Angaben zufolge wichtig, „auch die Handlungsfähigkeit des Stabes für außergewöhnliche Ereignisse zu stärken, da dieser in Krisensituationen eine zentrale Rolle spielt.“
(pr/vu)
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