(Bückeburg) Seit knapp einem Jahr ist es in Deutschland erlaubt, als Erwachsener Cannabis zu konsumieren und eine bestimmte Menge für den Eigenbedarf mit sich zu führen.
Die Krux an der Geschichte: Die Nachfrage kann nicht erfüllt werden, da Cannabis Social Clubs die Masse des Bedarfs nicht decken können und auch die Regularien einen zeitnahen Anbau erschweren. Die Folge: Der Schwarzmarkt floriert weiter, denn irgendwo wollen die Menschen ja ihr „Bubatz“ herholen. Nun könnte Schaumburg zur Modellregion für eine wissenschaftliche Langzeitstudie zur kontrollierten Abgabe des Rauschmittels werden – nur die Bückeburger Politiker wollen da nicht mitmachen.
Zumindest die Mitglieder des Ausschusses für Sicherheit, Feuerwehr und Ordnung konnten sich nicht ganz mit den Ausführungen der Projektplaner anfreunden – zu groß sind die Ressentiments gegenüber dem Cannabiskonsum. In der abschließenden Abstimmung stimmte lediglich ein Ausschussmitglied für eine Empfehlung für die Absichtserklärung zur Teilnahme an der Modellregion – sechs Personen stimmten dagegen. Dabei ist dies jedoch nur eine Empfehlung an den Verwaltungsausschuss – dieser wird nochmal gesondert über diese Thematik entscheiden.
Aber worum geht es im Detail?
Die Firma New Retail Investments GmbH (NRI) möchte in Schaumburg eine Modellregion etablieren, in der Cannabis kontrolliert abgegeben wird, um daraus wissenschaftliche Erkenntnisse zu erlangen. Ein gesunder Konsum des Genussmittels Cannabis soll damit gefördert und der Schwarzmarkt eingedämmt werden. Zudem sollen die aus der Abgabe generierten Gelder wieder für Präventionsprojekte bei Kindern und Jugendlichen, etwa an Bückeburger Schulen, verwendet werden. Dabei soll das Modellprojekt, das ebenfalls in Städten wie Hannover, Stuttgart, Kaiserslautern, Wiesbaden und weiteren realisiert wird, auch im ländlichen Bereich erprobt werden. Die Kommunen Obernkirchen, Bad Nenndorf und Stadthagen hätten bereits ihre Teilnahme bestätigt.
(Anmerkung: Ursprünglich hieß es, auch Rodenberg hätte die Teilnahme bereits bestätigt. Richtig ist jedoch, dass die Verhandlungen mit Rodenberg noch nicht abgeschlossen sind. Der Artikel wurde korrigiert. – Anm. d. Red.)
Weitere Schaumburger Kommunen wollen mitmachen
An der Studie können alle erwachsenen Konsumenten ab 21 Jahren teilnehmen – dabei legen die Verantwortlichen Wert darauf, bereits konsumierende Personen zu akquirieren, da Nicht-Konsumenten nicht zum Konsum angeregt werden sollen. Die mögliche Abgabestelle soll an einem neutralen Ort und von außen nicht erkennbar und einsehbar sein, jegliche Form der Werbung ist verboten. Bis zu 50 Gramm dürfen die Studienteilnehmer hier pro Monat käuflich erwerben, hinzu kommen regelmäßige Gespräche und Auswertungen zu ihrem Konsumverhalten und Wirkungseinschätzungen. Weitere Untersuchungsschwerpunkte sollen Aspekte wie die allgemeine physische und psychische Gesundheit, soziale Auswirkungen sowie Schwarzmarkt, Jugendschutz und öffentliche Sicherheit sein.
Studie soll fünf Jahre dauern
Auf fünf Jahre ist diese Querschnittstudie angelegt, die daraus resultierenden Erkenntnisse sollen unter anderem für präventive zwecke als auch den weiteren Ausbau de Cannabis-Abgabe in Deutschland dienen – nach dem Modell anderer Staaten, die diese Abgabeformen bereits realisiert haben, wie etwa Kanada oder Teile der USA. „Wir verkaufen dort keinen Brokkoli, sondern eine Droge zum Genuss. Unter anderem das Gewerbeaufsichtsamt wird diese Abgabestellen regelmäßigen Kontrollen unterziehen, zudem wären wir auch einer Zusammenarbeit mit der hiesigen Polizei gegenüber sehr aufgeschlossen“, konstatieren NRI-Geschäftsführer Tim Alexander Feike, Matthias Jansen-Borlinghaus (Geschäftsführer der neu gegründeten Modellprojektgesellschaft Schaumburg mbH,) und Prof. Dr. Philipp Süssenbach (Psychologe, Fachhochschule des Mittelstands). Potentielle Kunden und Studienteilnehmer kämen aus allen Schichten der Gesellschaft, immerhin zehn Prozent der Bevölkerung soll zumindest gelegentlich Cannabis konsumieren.
Verdienstmöglichkeiten für die Stadt
Ziel des Modellprojektes ist, den Cannabisverkauf aus dem Schwarzmarkt herauszutransferieren und Konsumenten stattdessen ein legales Angebot an Cannabis in geprüfter Qualität zu bieten. Ein weiterer Vorteil: Das hieraus erwirtschaftete Geld gehe, anders als auf dem Schwarzmarkt, nicht am Fiskus vorbei, sprich: Die Stadt könnte sogar noch etwas daran verdienen. Feike erwähnte, dass Bürgermeister Axel Wohlgemuth (bei dieser Sitzung nicht persönlich anwesend) bereits Interesse an der Teilnahme Bückeburgs als Modellprojekt geäußert hätte, wohl unter der Prämisse, dass dann auch in Bückeburg angebaut und produziert werde, damit daraus auch Einnahmen generiert würden.
Befürchtungen seitens der Politik
Für die anwesenden Ausschussmitglieder war dies ein Affront, befürchten sie zum einen eine Verlagerung des Schwarzmarktes hin zu den Schulen und Jugendlichen, “um ein bisschen Geld zu scheffeln“ – zudem sehen diese in Bückeburg nicht den „Markt“ dafür. Sascha Cordes (CDU) etwa bezweifelte, dass sich Cannabis-Dealer so leicht vertrieben lassen würden, sondern dann einfach ihr Angebot „ausbauen“ und andere, gefährlichere Drogen in ihr Sortiment aufnehmen würden. „Ich denke nicht, dass wir ein derartiges Angebot in Bückeburg brauchen – in den anderen Kommunen können das ja gerne machen, aber zu uns hier passt das nicht“, so sein Standpunkt. Gerd Vogel (SPD) befürchtete eine gefährlichen Mischkonsum mit anderen Rauschmitteln wie Alkohol, sodass sich bestehende Suchtproblematiken verschlimmern würden.
Feike und Jansen versuchten zu vermitteln, dass eben dieser Schwarzmarkt eingedämmt werde durch das legale Abgabegebot, da es den „Dealern“ die Kunden wegnehme – dies vermochten die Zuhörenden jedoch nicht so recht zu glauben. Ergebnisse internationaler Studien hätten bereits belegt, dass durch legale Abgabestellen der Konsum weder steigt noch Jugendliche vermehrt Cannabis rauchen würden. „Cannabis ist gesellschaftliche Realität und längst auf den Schulhöfen angekommen. Da wollen wir entgegenwirken“.
„Jugendliche kommen aktuell ohne Probleme an Cannabis“
Auch die anwesenden Polizeivertreter um Leiterin Daniela Kempa wissen dies zu bestätigen: „Aktuell kommen Jugendliche ohne Probleme an Cannabis, sogar teilweise leichter als an Bier. Ich persönlich vermute durch eine legale Abgabe keine Verschiebungen hin zur Schule“. Ausschussmitglied Heike Donath (CDU) sieht schlichtweg keine Notwendigkeit für eine legale Abgabe: „Wieso? Die können doch ab jetzt anbauen. Dass sollte doch ausreichen“. Leidglich Wilhelm Klusmeier (Grüne) wusste für das Vorhaben eine Lanze zu brechen: „Wir als Grüne finden es nicht gut, hier auf die Bremse zu treten. Bei Nichtteilnahme schließen wir Bückeburger von dieser Studie aus, obwohl es hier sicherlich Konsumenten gibt. Das ist ein gutes Projekt und wurde von vielen positiv aufgenommen, daher teile ich die Auffassung des Bürgermeisters, dass wir ebenfalls auch einen finanziellen Nutzen daraus ziehen könnten. Und die Prävention nehmen wir natürlich auch gerne“.
Das letzte Wort hat der Verwaltungsausschuss
Die Entscheidung des Sicherheitsauschusses gegen eine Teilnahme stellt lediglich eine Empfehlung dar; am 10. April wird sich der Verwaltungsausschuss final mit dieser Thematik beschäftigen. Im Vorfeld sind die Politiker erneut dazu aufgerufen, sich eingehend mit dem Thema und der Präsentation zu beschäftigen – damit dann im April eine fundierte Entscheidung getroffen werden kann.
Bu: Kontroverse Cannabis-Diskussion: Die Kommunalpolitiker mögen sich nicht mit der Vorstellung anfreunden, eine legale Abgabestelle in Bückeburg zu etablieren. Bis auf eine Ausnahme.
(Text: nh, Foto: nh/pr)
